BID in der Altstadt-Spandau: Der Altstadthausmeister

Am 19.03.2014 kam Herr Andreas Wunderlich, Geschäftsführer der Brandenburgischen Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (BSG) und als solcher mit dem Altstadtmanagement betraut, in die Geschäftsstelle von Haus & Grund Spandau und stellte dem Vorsitzenden, Herrn Michael Henkel, ein Gesetzesvorhaben des Landes Berlin vor – das Gesetz zu den Immobilien- und Standortgemeinschaften, später BIG genannt.

Als Folge dieses ausführlichen Gespräches trafen sich  einige aktive Eigentümer aus der Altstadt, um dieses Gesetzesvorhaben des Landes Berlin zu diskutieren und die Konsequenzen auszuleuchten. Herr Wunderlich, sowohl mit der Altstadt als auch dem Gesetzgebungsverfahren eng verbunden, begeisterte die Eigentümer, die sich im Weiteren unregelmäßig trafen und Ideen austauschten: Ein „Wünsch Dir was“ für die zu erwartenden Umsetzung des BIG.

Um sich ein Bild über die Möglichkeiten dieser Initiative machen zu können, besuchte die Gruppe am 05.05.2014 mehrere laufende BIDs in Hamburg, u.A. das BID Sachsendamm und das BID Tibarg. Begleitet wurden sie dabei von Herrn Frithjof Büttner, BID-Beauftragter der Stadt Hamburg und Heiner Schote von der Handelskammer Hamburg. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse beflügelten die Arbeit der BID-Initiative maßgeblich, waren die Erfahrungen der Grundeigentümer mit den sehr unterschiedlichen Projekten doch überaus positiv.

Je konkreter die Einführung des Gesetzes wurde, je konkreter wurden auch die Diskussionen. So wurde schon Ende 2014 die Idee des Altstadthausmeisters geboren und in vielen Gesprächen mit Dienstleistern, Behörden und Vertretern der Politik en detail ausgearbeitet.

Bereits am 03.07.Podium Henkel Rednerpult2014 initierte Haus & Grund Spandau eine Informationsveranstaltung im Kulturhaus Spandau, in der MdA Stefan Ewers, Stadtrat Evers PodiumCarsten Röding und Andreas Wunderlich (Brandenburgische Stadtentwicklungsgesellschaft mbH) über das kommende BIG informierten und sich den durchaus auch kritischen Fragen stellten. Dabei legten Dr. Carsten Brückner (Landesverband Haus & Grund Berlin) und Michael Henkel (Ortsverein Haus & Grund Spandau) Wert auf eine deutliche Darstellung auch der „unbequemen“ Seiten des Gesetzesvorhabens. Insbesondere die Abgrenzung zu „normalen“ Maßnahmen der Stadtentwicklung, wie beispielsweise die Ausrufung eines Sanierungsgebietes, wurde herausgearbeitet.

Diese erste Informationsveranstaltung fand auch über Spandaus Grenzen hinweg Beachtung, Herr Henkel hatte am 16.Oktober die Gelegenheit, vor dem Ortsverein Haus & Grund Frohnau einer interessierten Versammlung über das BID zu referieren.

Im Sommer und Herbst 2015 war es dann sehr ruhig um das BID Spandau, was darin begründet lag, dass die Altstadt mittlerweile in das Förderprogram Städtebaulicher Denkmalschutz aufgenommen worden war. Damit wurden einige Kompetenzen neu verteilt, unter anderem war das Altstadtmanagement neu ausgeschrieben worden.

Natürlich gingen die Planungen aber weiter. So konkretisierte sich die Idee eines Hausmeisterservice für die Altstadt, wobei dieser nicht nur für Sauberkeit und Ordnung sorgen soll, sondern auch Anwohnern, Gewerbetreibenden und Touristen mit Rat und Tat zur Seite stehen sollte. Damit sollte die Aufenthaltsqualität in der Fussgängerzone, dem Kernbereich der Altstadt, nachhaltig gesteigert werden.

Ein entsprechendes Leistungsverzeichnis und die erste Kostenkalkulation wurde bereits im Frühjahr unter Mitwirkung von Fachleuten des Facility-Managements erstellt. Im Rathaus wurde dann der Abgleich gemacht – nach einem ausführlichen Gespräch am 13.Februar 2015 mit Stadtrat Carsten Röding wurden Überschneidungen und Konkurrenzen zu Aufgaben Öffentlicher Träger abgestimmt und das procedere besprochen. Die enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftshof zahlte sich mit einem einem ausführlichen Bericht über die BID-Initiative im Juli Helft des Wirtschaftshofspiegels aus.

Ende April 2015 besuchte der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Altstadt, im Zuge dessen kam auch die BID-Initiative als Maßnahme des Bürgerengagements zur Sprache. Bezirksstadtrat Carsten Röding stellte im Nachgang ausdrücklich die Bereitschaft des Bezirks zur Unterstützung dieses Projektes in Aussicht und warb um Beistand.

Am 24.Juni 2015 war dann auch endlich die zuständige Senatsverwaltung bereit, sich mit dem BIG zu beschäftigen, fehlte doch den für die Genehmigung und Überwachung der BIDs verantwortlichen Bezirksverwaltungen jegliche Handlungsempfehlung. Herr Nieter (BSG/Altstadtmanagement) und Herr Henkel (Haus & Grund) nahmen an dieser teilweise sehr emotional und mit wenig Sachkenntnis geführten Diskussion teil. Insbesondere dem Thema Begleitung und Überwachung der BIDs wurde seitens der Bezirksamtsvertreter mit großen Bedenken begegnet. Positiv herauszuheben ist an dieser Stelle die engagierte Rolle der Vertreter der Spandauer Verwaltung, die gut im Thema waren und konstruktive Beiträge zusteuern konnten. Die Runde schloss mit einer überaus negativen Einlassung der zuständigen Senatsverwaltung, die sich ob des Personalmangels kaum in der Lage sah, einen Leitfaden in absehbarer Zeit zu erstellen: Offenbar war das Thema aber dann doch wichtig genug, dass am 08.12.2015 der offizielle Leitfaden zur Umsetzung des BIG dann vorgestellt werden konnte.

Damit ist auch der weitere Weg klar: Nachdem das Leistungsverzeichnis zwar vorlag, war die Suche nach einem Aufgabenträger zunächst von etwas Ratlosigkeit geprägt, da in Berlin noch keine entsprechenden Dienstleister  zur Verfügung standen. Dann ging es aber doch schneller, als erwartet: Mit Partner für Spandau konnte geradezu der Idealkandidat gefunden werden: Mit den Problemen der Altstadt bestens vertraut, mit allen Akteuren vernetzt und mit der nötigen Menpower, die Aufgabe zu stemmen. Nach einem Vorgespräch zeigte sich der Geschäftsführer von PfS auch sofort bereit,  diese Aufgabe zu übernehmen. Auch die Frage der Finanzierung konnte schnell geklärt werden: Da eine Kostenumlage ja erst nach Inkrafttreten des BIDs erfolgen kann, muss das für die Antragstellung notwendige Startkapital vorgestreckt werden – in nur wenigen Minuten war der erforderliche Grundstock gebildet.

Am 11.02.2016 trafen sich dann Herr Wunderlich, Herr Henkel und Herr Dettmann, um die formalen Details eines Vertrages und das weitere procedere abzustimmen.

Dieser wurde am 26.02.2016 zunächst vom Sprecher der Gruppe, Herrn Henkel, und in der Folge allen Mitgliedern der BID-Initiative unterzeichnet.

Auf der Hauptversammlung des Wirtschaftshofes am 21.04.2016 wurde von der Vorsitzenden, Gabriele Fliegel, und dem Bezirksstadtrat, Carsten Röding, ausdrücklich die Bedeutung des BID-Projektes für die Altstadt hervorgehoben und Unterstützung zugesagt.

Am 26.04. konnte der frisch gekürte Aufgabenträger dann bereits einen Entwurf für den BID-Antrag vorstellen, der nach einigen Änderungen von der BID-Initiative gebilligt wurde und zeitnah gestellt werden soll.

Den Sommer haben die Akteure genutzt, die Eigentümer in der Altstadt für das Projekt zu gewinnen. Durch die aktive Hilfe des Teams um Andreas Wunderlich – gelang es schließlich, die erforderlichen Unterstützer für das Projekt begeistern: Die entsprechenden offiziellen Anträge wurden am 17.11.2016 beim Bezirksamt eingereicht und damit der erste „offizielle“ Schritt zur Umsetzung getan.

Für die Vorbereitung der Auslegung des Projektes ist die Information der Beteiligten im BID-Gebiet erforderlich, dafür sieht das Gesetz den Erörterungstermin vor, zu dem alle betroffenen Eigentümer und die Träger öffentlicher Belange – also das Bezirksamt usw. – eingeladen werden müssen. Am 11. Januar 2017 fand der Erörterungstermin in den Räumen der Gemeinde St. Nikolai, die zu unseren Unterstützern zählt, statt. Vor einem interessierten und durchaus auch kritischen Publikum konnten die Referenten, Herr Dettmann (PfS), Frau Fliegel (Wirtschaftshof Spandau), Herr Wunderlich (Altstadtmanagement) und Herr Henkel als Sprecher der BID-Initiative, das Projekt ausführlich vorstellen und die vielen Fragen beantworten, so dass Veranstalter und Auditorium nach ca. 2 Stunden zufrieden nach Hause gehen konnten.

In der Folge war ein umfangreiches „Feintuning“ erforderlich, um den Antrag genehmigungsfähig zu machen, insbesondere die Abstimmung mit den Fachämtern war natürlich völliges Neuland. Ohne die engagierte Mitarbeit der Wirtschaftsförderung Spandau, hier besonders Patrick Sellerie, wäre das Projekt nicht so schnell vorangegangen. Schließlich konnte am 07. März 2017  die durch den Aufgabenträger eingereichte Vorlage durch das Bezirksamt Spandau beschlossen werden.

Es folgten somit folgen nun die nächsten Schritte:

  • Die Erläuterungen für die Anschreiben der Eigentümer gehen in den Druck
  • Die Wirtschaftsförderung meldet ihren Text mit dem 09.03. an das Amtsblatt
  • Versand der Anschreiben an die Eigentümer und die Träger öffentlicher Belange in der 11. KW durch den Aufgabenträger
  • Veröffentlichung im Amtsblatt 17.03. (Presse / Internet spandau.de)
  • Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung 29.03.
  • Öffentliche Auslegung vom 29. März bis 28. April – Zeitraum Negativquorum

Mit Schreiben vom 29. Juni 2017 hat das Bezirksamt Spandau / Wirtschaftsförderung uns offiziell informiert, dass das Negativquorum nicht erreicht und der Antrag an den Senat weitergeleitet wurde.

Am Dienstag, dem 29.08. hat der Berliner Senat die Einrichtung „unserer“ ISG Altstadt Spandau beschlossen und damit die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung geschaffen.

Tagesspiegel Spandau vom 29.08.2017:

„Hausmeister für die Altstadt. Heute hat der Senat die Rechtsverordnung zur Gründung der ersten Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) in Berlin beschlossen. Sie gibt den Grundstückseigentümern die Möglichkeit, in ihrem Quartier Maßnahmen zur Stadtentwicklung eigenverantwortlich umzusetzen und soll die Grundlage für die Einrichtung von Hausmeistern für die Spandauer Altstadt bilden. Diese sollen künftig die Fußgängerzone auf Sauberkeit und Gefahrenstellen kontrollieren, Verschmutzungen beseitigen, Schäden am Straßenbelag melden, Beleuchtung, Bänke, Spielgeräte und Brunnen kontrollieren, den Winterdienst ergänzen und Ansprechpartner für Besucher, Gewerbetreibende und Anlieger sein. „Die Einrichtung einer ISG in unserem Haupteinkaufszentrum ist ein richtiges Signal in Richtung Kooperation und privatem Engagement“, so Gerhard Hanke (CDU), Stadtrat für Wirtschaftsförderung, Soziales, Weiterbildung und Kultur.

Gesamtkosten: 1,1 Millionen Euro. Die ISG wird anteilmäßig von den Grundstücksbesitzern getragen. Das Gebiet umfasst weite Teile der Altstadt mit Ausnahme des Bereichs am Lindenufer. Es handelt sich um 189 Grundstücke mit einer Gesamtfläche 84.500 Quadratmetern. Die jeweilige Beitragshöhe richtet sich nach dem auch zur Berechnung von Steuern und Gebühren dienenden, sogenannten Einheitswert der Grundstücke. Die Gesamtkosten des zunächst auf fünf Jahre geplanten Projektes betragen 1,085 Millionen Euro, davon entfallen rund  697.000 Euro auf die eigentlichen ISG-Maßnahmen. Die Eigentümergemeinschaft hat die Stadtmarketinggesellschaft Partner für Spandau, die auch die meisten Altstadtfeste veranstaltet, zum Aufgabenträger bestimmt. Den Zuschlag für die Hausmeisterdienste erhielt im Rahmen einen Ausschreibungsverfahrens die in Spandau beheimatete, Berliner Niederlassung der Niederberger-Gruppe.“

Der Sprecher der BID-Initiative, Michael Henkel, sagt dazu:

„Es ist vollbracht: Das erste BID (in Berlin offiziell ISG genannt) ist eingerichtet und wird voraussichtlich zum 01. Oktober an den Start gehen. Wir hoffen natürlich, dass wir schnellstmöglich die Auswirkungen im öffentlichen Raum sehen werden, aber auch hier wird gelten, das „gut Ding Weile haben will“.

Spandau hat mit dieser Berliner Premiere wieder einmal bewiesen, dass der Bezirk innovativ und zukunftsorientiert ist und seine Akteure – insbesondere die Grundeigentümer – ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung wahrnehmen. Mit diesem ausschließlich von den Grundeigentümern finanziertem Projekt setzen sie einen Meilenstein in Hinblick auf eigenverantwortliches Engagement zugunsten eines größeren Ganzen!
Haus & Grund Spandau hat dieses Projekt bereits in der Gesetzgebungsphase unterstützt und war maßgeblich an der Eigentümerinitiative beteiligt, die den „Altstadthausmeister“ aus der Taufe gehoben und realisiert hat. Wir verbinden mit dem Projekt die Erwartung an eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt!“

Jetzt steht an:

  • Veröffentlichung der Rechtsverordnung durch den Senat von Berlin im Gesetz- und Verodnungsblatt
  • Einsetzung eines Koordinierungsausschusses

Am Montag, 25.09. hat sich der Koordinierungsausschuss für das BID-Projekt gebildet.

Am Mittwoch, 27. September 2017, 10 Uhr fand der offizielle Pressetermin statt:

Teilnehmer:    Michael Henkel – Sprecher der Eigentümer-Initiativgruppe
Sven-Uwe Dettmann – Aufgabenträger / Partner für Spandau GmbH
Gerhard Hanke – Wirtschaftsstadtrat Berlin-Spandau
Patrick Sellerie – Leiter der Wirtschaftsförderung Berlin-Spandau
Andreas Wunderlich – Altstadtmanagement
Mitglieder der Eigentümer-Initiativgruppe
Peter Hollmann, Niederberger Gruppe

Nach einer ausführlichen Vorstellung des Projektes stellten die Pressevertreter noch Fragen, die erschöpfend beantwortet wurden. Sehr positiv aufgenommen wurde die Präsentation des Einsatzfahrzeugs, das sich bereits mit dem neuen Logo präsentierte.

Ebenfalls positiv aufgenommen wurde die Nachricht, dass die ISG-Verordnung am 28.09. im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin veröffentlicht wird und somit am 29.09. in Kraft tritt.

Damit kann endlich die Umsetzungsphase beginnen – am 02.10. geht es los!

Ihr Michael Henkel